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Demonstration gegen Polizeikongress
Immer wieder werden wir durch kleine
Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in
drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen
ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein
Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der
Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen.
In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt
Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten.
Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand,
z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade. Nun
veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei
Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
Zuerst vom 31. Januar bis 2. Februar 2012 die
“International Urban Operations Conference“. Auf dieser Konferenz sollen
Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung
in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die
Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen
Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen
können.
Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15.
Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer
Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die
sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.
Demo:
28.01.2012 | 16:00 Uhr |
Herrfurthplatz | Neukölln (U8 Boddinstraße)
Website
Plakate:
[NEA]: "No Justice"
[NEA]: "No Peace!"
ACAB
Bündnis
Mobilisierung:
Ein breites Spektrum an Gruppen mobilisiert
zur Demo am 28. Januar. 2012, folgende Gruppen mobilisieren:
Initiative "No Justice No Peace",
North East Antifa [NEA],
Initiative Oury Jalloh e.V.,
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB],
Out Of Control Berlin,
Rigaer 94,
Berliner Tierrechtsaktion (BerTa),
Antifaschistische Linke Jugend [ALJ],
KOP -
Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt
Aufrufe der Gruppen
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Infoveranstaltung: Zur Kritik des
Feindstrafrechts
Der Kampf gegen den herbeihalluzinierten
System- und Staatsfeind, erlebte nach den Anschlägen vom 11.September
2001, sein fulminantes politisches Comeback. Mit neuen sozialen
Kontrolltechniken wurden in fast allen westlichen Staaten, die
Bürgerrechte beschnitten. Ein strafrechtliches Mittel, dieser sozialen
Kontrolltechniken stellt das sognannte Feindstrafrecht dar, welches von
dem Rechtswissenschaftler Günther Jakobs entwickelt wurde. Ideologisch
lehnt sich das Feindstrafrecht an die von Carl Joachim Friedrich und
Zbigniew Brzezinski entwickelte Totalitarismus-Theorie aus der Phase des
kalten Krieges an. Diese wird durch das zeitgemäße Elaborat der kruden
Extremismus-Theorie in diesem Rahmen ausgebaut. Allerdings hat das
Feindstrafrecht einige ideengeschichtliche Vorläufer, wie z.B. das
römische Iustitium (den Belagerungs- bzw. den Ausnahmezustand), die
innerhalb eines geltenden Rechtssystems bestimmte Teile dieses System
suspendierten. Der von Jakobs geprägte Begriff des Feindstrafrechtes,
bezeichnet ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die
Bürgerrechte abspricht, da sie Feinde der Gesellschaft oder des Staates
sind und deshalb außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts
stehen. Wir wollen im Rahmen der Veranstaltung versuchen, die
verschiedenen Facetten und partiellen Umsetzung des Feindstrafrechtes,
zu beleuchten.
01.02.2012 | 19:00 Uhr | BAIZ
(Christinenstraße 1)
Flyer
Organisator_innen:
LAG-Antifa,
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM),
North-East Antifascists
[NEA]
Eine Veranstaltung im Rahmen des Berliner
Koordinationskreises
„Dresden Nazifrei“
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RASH/NEA-Tresen mit Infoveranstaltung
Schaut vorbei und unterstützt uns. Ihr könnt
bei uns kostenlos Kickern. Zu Beginn zeigen wir euch eine Veranstaltung
der ASJ zum
Thema Minijobs. Dabei wird die Ausbeutung sowie die immer schlechteren
Arbeitsbedingungen thematisiert und in einem kritischen Kontext
betrachtet . Für das leibliche Wohl ist gesorgt und der Eintritt frei.
16.02.2012 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße
10a)
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18.2.2012: Auf nach Dresden!
Im Moment verdichten sich die
Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden
Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18.
Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten
Jahren. Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Naziaufmarsch ein drittes
Mal zu blockieren und endgültig Schach-Matt zu setzen.
Allerdings beobachten wir auch, dass sich
ihrerseits mehr Aktivitäten auf den 13. Februar konzentrieren. Klar ist,
mit ihrer Doppelstrategie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an
einem Tag relativ ungestört marschieren zu können.
Für uns steht fest, wir werden uns an beiden
Tagen entschlossen den Nazis in den Weg stellen!
Bustickets für Abreise aus
Berlin (13. und 18. Feb.):
Red Stuff |
Waldemarstraße 110 | 10997 Berlin
(Mo bis Fr: 14 bis 19 Uhr, Sa: 14 bis 17 Uhr)
+++ ACHTUNG: Wer Tickets für beide Tage kauft,
bekommt eine
aktuelle Ausgabe des Antifa Infoblatt geschenkt!!! +++
Aktuelle Infos:
»Dresden
Nazifrei« & ¡No
pasarán!
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Siempre Antifascista - Erinnern heißt
Kämpfen!
Siempre Antifa- die Initiative, ob in Berlin,
Warschau, Wien oder Madrid - zum Gedenken aller Opfer und Betroffenen
rechter Gewalt. Holt euch die brandneuen
T-Shirts und unterstützt grenzenlose Antifa-Arbeit für eine befreite
Gesellschaft.
Epidemic Design
Alle Erlöse gehen in die antifaschistische Praxis und
unterstützt weltweit emanzipatorische Projekte.
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Bericht: Demonstration nach rassistischem Übergriff
Berlin-Prenzlauer Berg: 900 Menschen auf Demo gegen rassistischen Übergriff
Die Demo stand unter dem Motto "Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!".
Auf der Demo gezeigte Schilder mit Losungen wie "self-defense is a must"
unterstrichen die Forderung. Die Demo startete mit rund 500 Teilnehmer_innen um 18:15 Uhr und zog
über die Schönhauser Allee in Richtung Helmholtz Platz-Kiez.
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Pressefreiheit verteidigen!
Am 13. Dezember durchsuchte das Berliner LKA die Wohnung eines
Nachwuchsfotografen in Berlin-Weißensee. Polizei und Staatsanwaltschaft
ermitteln gegen den Fotografen, der einen Presseausweis des staatlich
anerkannten Verbandes Jugendpresse Deutschland e.V. besitzt, weil dieser
ein Foto des bekannten Neonazis David G. bei einer Veranstaltung
angefertigt haben soll. Das Foto soll dann später auf einer
"Antifa-Seite", inklusive "Abdruck" des Namens von David G., aufgetaucht
sein. Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Fotografen.
Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!
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Weg mit dem "Thor Steinar"-Shop "Tönsberg" in Weißensee!
Am 28. Oktober 2011 eröffnete die rechte Bekleidungsmarke "Thor
Steinar" in Weißensee einen neuen Laden. Das Geschäft trägt den Namen "Tönsberg"
und tritt damit quasi die Nachfolge seiner gleichnamigen
Vorgängergeschäfte in Berlin-Mitte an.
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Anna und Arthur halten's Maul
Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift "Bahamas"
auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu
aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen
Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und
Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen
linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text
der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen
Auseinandersetzungen kam.
Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns
ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA,
Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine
Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke
von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat
und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der
Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem
Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus
jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass
Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das
Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas
entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer
des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen
aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden
linken Stadtteilladen "Lunte".
Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese
Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken
Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet
sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.
Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!
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Bericht: Demo gegen Thor-Steinar-Laden "Tönsberg"
Am 18. November demonstrierten rund 800 Menschen gegen den rechten Tönsberg-Shop in Weißensee. Die Demonstration verlief,
bis kurz vor deren Beendigung, ohne Nennwerte Vorfälle. Die Reaktion der Passant_innen und Anwohner_innen reichte von Interesse
bis zu offener Sympathie.
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