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Demonstration gegen Polizeikongress

Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen.
In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand, z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade. Nun veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.

Zuerst vom 31. Januar bis 2. Februar 2012 die “International Urban Operations Conference“. Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen können.

Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.

Demo:
28.01.2012 | 16:00 Uhr | Herrfurthplatz | Neukölln
(U8 Boddinstraße)

Website

Plakate:
[NEA]: "No Justice"
[NEA]: "No Peace!"
ACAB
Bündnis

Mobilisierung:
Ein breites Spektrum an Gruppen mobilisiert zur Demo am 28. Januar. 2012, folgende Gruppen mobilisieren:
Initiative "No Justice No Peace", North East Antifa [NEA], Initiative Oury Jalloh e.V., Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Out Of Control Berlin, Rigaer 94, Berliner Tierrechtsaktion (BerTa), Antifaschistische Linke Jugend [ALJ], KOP - Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt

Aufrufe der Gruppen

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Infoveranstaltung: Zur Kritik des Feindstrafrechts

Der Kampf gegen den herbeihalluzinierten System- und Staatsfeind, erlebte nach den Anschlägen vom 11.September 2001, sein fulminantes politisches Comeback. Mit neuen sozialen Kontrolltechniken wurden in fast allen westlichen Staaten, die Bürgerrechte beschnitten. Ein strafrechtliches Mittel, dieser sozialen Kontrolltechniken stellt das sognannte Feindstrafrecht dar, welches von dem Rechtswissenschaftler Günther Jakobs entwickelt wurde. Ideologisch lehnt sich das Feindstrafrecht an die von Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelte Totalitarismus-Theorie aus der Phase des kalten Krieges an. Diese wird durch das zeitgemäße Elaborat der kruden Extremismus-Theorie in diesem Rahmen ausgebaut. Allerdings hat das Feindstrafrecht einige ideengeschichtliche Vorläufer, wie z.B. das römische Iustitium (den Belagerungs- bzw. den Ausnahmezustand), die innerhalb eines geltenden Rechtssystems bestimmte Teile dieses System suspendierten. Der von Jakobs geprägte Begriff des Feindstrafrechtes, bezeichnet ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte abspricht, da sie Feinde der Gesellschaft oder des Staates sind und deshalb außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stehen. Wir wollen im Rahmen der Veranstaltung versuchen, die verschiedenen Facetten und partiellen Umsetzung des Feindstrafrechtes, zu beleuchten.

01.02.2012 | 19:00 Uhr | BAIZ (Christinenstraße 1)

Flyer

Organisator_innen: LAG-Antifa, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), North-East Antifascists [NEA]

Eine Veranstaltung im Rahmen des Berliner Koordinationskreises „Dresden Nazifrei“

  

RASH/NEA-Tresen mit Infoveranstaltung

Schaut vorbei und unterstützt uns. Ihr könnt bei uns kostenlos Kickern. Zu Beginn zeigen wir euch eine Veranstaltung der ASJ zum Thema Minijobs. Dabei wird die Ausbeutung sowie die immer schlechteren Arbeitsbedingungen thematisiert und in einem kritischen Kontext betrachtet . Für das leibliche Wohl ist gesorgt und der Eintritt frei.

16.02.2012 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10a)

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18.2.2012: Auf nach Dresden!

Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren. Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Naziaufmarsch ein drittes Mal zu blockieren und endgültig Schach-Matt zu setzen.
Allerdings beobachten wir auch, dass sich ihrerseits mehr Aktivitäten auf den 13. Februar konzentrieren. Klar ist, mit ihrer Doppelstrategie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an einem Tag relativ ungestört marschieren zu können.

Für uns steht fest, wir werden uns an beiden Tagen entschlossen den Nazis in den Weg stellen!

Bustickets für Abreise aus Berlin (13. und 18. Feb.):
Red Stuff | Waldemarstraße 110 | 10997 Berlin
(Mo bis Fr: 14 bis 19 Uhr, Sa: 14 bis 17 Uhr)

+++ ACHTUNG: Wer Tickets für beide Tage kauft, bekommt eine aktuelle Ausgabe des Antifa Infoblatt geschenkt!!! +++

Aktuelle Infos: »Dresden Nazifrei« & ¡No pasarán! 

  

Siempre Antifascista - Erinnern heißt Kämpfen!

Siempre Antifa- die Initiative, ob in Berlin, Warschau, Wien oder Madrid - zum Gedenken aller Opfer und Betroffenen rechter Gewalt. Holt euch die brandneuen T-Shirts und unterstützt grenzenlose Antifa-Arbeit für eine befreite Gesellschaft.

Epidemic Design

Alle Erlöse gehen in die antifaschistische Praxis und unterstützt weltweit emanzipatorische Projekte.

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Bericht: Demonstration nach rassistischem Übergriff

Berlin-Prenzlauer Berg: 900 Menschen auf Demo gegen rassistischen Übergriff

Die Demo stand unter dem Motto "Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!". Auf der Demo gezeigte Schilder mit Losungen wie "self-defense is a must" unterstrichen die Forderung. Die Demo startete mit rund 500 Teilnehmer_innen um 18:15 Uhr und zog über die Schönhauser Allee in Richtung Helmholtz Platz-Kiez.

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Pressefreiheit verteidigen!

Am 13. Dezember durchsuchte das Berliner LKA die Wohnung eines Nachwuchsfotografen in Berlin-Weißensee. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Fotografen, der einen Presseausweis des staatlich anerkannten Verbandes Jugendpresse Deutschland e.V. besitzt, weil dieser ein Foto des bekannten Neonazis David G. bei einer Veranstaltung angefertigt haben soll. Das Foto soll dann später auf einer "Antifa-Seite", inklusive "Abdruck" des Namens von David G., aufgetaucht sein. Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Fotografen.

Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!

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Weg mit dem "Thor Steinar"-Shop "Tönsberg" in Weißensee!

Am 28. Oktober 2011 eröffnete die rechte Bekleidungsmarke "Thor Steinar" in Weißensee einen neuen Laden. Das Geschäft trägt den Namen "Tönsberg" und tritt damit quasi die Nachfolge seiner gleichnamigen Vorgängergeschäfte in Berlin-Mitte an.

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Anna und Arthur halten's Maul

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift "Bahamas" auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.

Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA, Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden linken Stadtteilladen "Lunte".

Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.

Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!

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Bericht: Demo gegen Thor-Steinar-Laden "Tönsberg"

Am 18. November demonstrierten rund 800 Menschen gegen den rechten Tönsberg-Shop in Weißensee. Die Demonstration verlief, bis kurz vor deren Beendigung, ohne Nennwerte Vorfälle. Die Reaktion der Passant_innen und Anwohner_innen reichte von Interesse bis zu offener Sympathie.

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