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18.März - Fight the Power! Fight the Power! Freilassung für alle sozialen und linken Gefangenen! Kapitalismus abschaffen! -Seit Anfang des Jahres vollzieht sich eine Verschärfung der Hartz-4-Regelungen. -Am 14. Februar marschieren rund 6000 Nazis ungestört durch die Dresdener Innenstadt. -Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führt die Bundeswehr in neun Ländern Auslandseinsätze durch. -Seit dem Januar 2008 ist die „Vorratsdatenspeicherung“ staatliche Pflicht. Die gesellschaftlichen Zustände sind beschissen, da bedarf es eigentlich keiner weiteren Erklärungen. Die Frage stellt sich eher, was wir dem entgegensetzen können. Einfach ist es nicht, bedenkt mensch, was der Staat mit denen macht, die es mit ihrem Widerstand ernst meinen. An diesem Punkt streift der Staat seine sonst so gepriesene Neutralität ab. Eine demolierte Bankscheibe kann bei den Protesten gegen ein Wirtschaftsgipfeltreffen Knast zur Folge haben, hingegen würde die selbe Tat in betrunkenem Zustand, auf dem Heimweg von einer Party, höchstens eine Geldstrafe oder Arbeitsstunden nach sich ziehen. International sitzen tausende Gefangene aus den unterschiedlichen sozialen und linken Bewegungen in den Knästen. Um deren teilweise lebensbedrohliche Situation der Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen, wird alljährlich in verschiedenen Ländern der 18. März als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen. Infokasten: Geschichte des 18.März 1923 erklärte die Rote Hilfe den Tag zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der 18. März ist ein Datum mit vielen Bezügen zur Geschichte der Klassenkämpfe. Vor 161 Jahren, am 18.3.1848, stand die gerade entstehende Arbeiterklasse auf den Barrikaden, im Kampf gegen Junker und Fabrikbesitzer_innen. 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer kurzen Machtübernahme durch die Arbeiter_innen in der Pariser Commune. Bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts galt deshalb der 18.3. als „Tag der Commune“. Der Nationalsozialismus setzte dieser Tradition ein jähes Ende. Wie so vieles andere wurde der Tag nach dem Ende der Nazi-Zeit nicht mehr begangen. Seit Anfang der 90er ist der 18. März in der BRD wieder ein regulärer Termin im linken Aktionskalender. Bundesweit wie auch international finden darum am und um den 18. März eine Vielzahl Aktionen gegen staatliche Unterdrückung und für die Freiheit der linken Gefangenen statt. Politische Repression Das Thema „politische Gefangene“ spielt seit einigen Jahren auch für Berlin wieder eine wichtige Rolle. So läuft seit nunmehr zwei Jahren gegen mehrere Berliner Antimilitaristen ein Prozess, da sie von den Behörden der Militanten Gruppe (MG) zugerechnet werden, welche sich für eine sechsjährige Anschlagserie verantwortlich zeichnete. Für die vier Verdächtigten Florian, Oliver, Axel und Andrej Holm wurde am 1. August 2007 der Haftbefehl erlassen. Florian, Oliver und Axel sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Andrej wurde unter anderem inhaftiert, da er sich mit Verdächtigen „klandestin“ getroffen haben soll und weil er in seinen Veröffentlichungen als Stadtsoziologe die Begriffe „Prekarisierung“ sowie „Gentrifizierung“ verwendete, die auch in den Anschlagserklärungen der MG auftauchten. Vor Gericht hatte diese Verdächtigung jedoch keinen Bestand und führte letzten Endes zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Die anderen Verfahren laufen noch und werden derzeit verhandelt. Ein weiter Fall, der in Berlin die Gerichte wie auch die linke Szene beschäftigt, ist der des Berliner Antifaschisten Christian S. Dreieinhalb Jahre muss er absitzen, da er am 1.Mai 2004 in Berlin während eines Naziaufmarsches auf der Marschroute ein zur Barrikade umfunktioniertes Versicherungsauto in Brand steckte. Um Christians Haftzeit zu verlängern, überzogen ihn die Gerichte fortan mit immer neuen Repressalien. Christians Fall wie auch der MG-Prozess sollen hier nur stellvertretend genannt sein für Bände voll weiterer Schikanen, mit denen sich linkspolitisch aktive Menschen in Berlin, Deutschland und auch international herumzuschlagen haben. Die Verurteilungen und Prozesse gegen linke Aktivist_innen machen nicht nur deutlich, dass Widerstand Repression nach sich zieht, sondern, dass linker Widerstand auch erfolgreich sein kann. Durch den massiven Protest gegen den Naziaufmarsch am damaligen 1. Mai konnte letzten Endes die Verhinderung des rechten Aufzuges erreicht werden. Auch der MG war es gelungen, gesellschaftliche Debatten aufzugreifen und durch militante Aktionen und ihre dazu veröffentlichten Erklärungen in sie einzuwirken. So bekannte sie sich im Herbst des Jahres 2004, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV, zu Brandanschlägen gegen ein Sozialamt und ein Bezirksamt. Unsere Solidarität gilt diesen Menschen, da wir es nun mal nicht leugnen können, dass uns eine klammheimliche Freude beschleicht, wenn Kriegsgerät vernünftig flambiert wird, die Geschäfte des Überwachungs- und Atomstaates durchkreuzt werden oder Nazis es sich auf Grund eines erhöhten Barrikadenaufkommens mit ihren „Samstagsspaziergängen“ noch einmal gründlich überlegen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Menschen an den ihnen vorgeworfenen Aktionen wirklich beteiligt gewesen waren oder nicht, sondern dass sie für etwas verurteilt werden, was vollkommen legitim ist. Die Freilassung der linken politischen Gefangenen und die Einstellung der laufenden Verfahren sind uns darum ein Wichtiges. Welche Freiheit?!? Wenn wir die „Freiheit“ der Gefangenen fordern, müssen wir uns allerdings auch die Frage stellen, ob das, was wir „hier draußen“ als „Freiheit“ wahrnehmen, überhaupt etwas Positives ist. Aus der Haustür zu gehen um Freunde zu treffen ist etwas, das unser Leben von dem Leben zwischen Hofgang und Zelle unterscheidet. Trotzdem bedeutet Freiheit im Kapitalismus immer die Freiheit des Marktes – also die Möglichkeit unbegrenzter Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der ökologischen Ressourcen durch den Kapitalismus. So haben wir die unveräußerliche „Freiheit“, unsere Arbeitsverträge selbst schließen zu können und nicht wie in Zeiten der Ständegesellschaft der Knecht eines Gutsherren sein zu müssen. „Freiheit“ heißt also sich das Verhältnis der eigenen Ausbeutung selbst wählen zu können. Diese Gesellschaftsordnung ist eine globale Haftanstalt, deren Insassen wir alle sind. Einem Gefängnistrakt, in dem wir zum Arbeiten in der Knastwäscherei gezwungen werden und in dem wir dazu verdammt sind zu hungern, sollten einmal die Arbeit verweigert werden. Wer die „Diktatur der Freiheit“ nicht als solche akzeptiert oder an ihr zweifelt, die_den lässt der Staat seine Freiheit schmecken. Hier greift das, was wir als „alltägliche Repression“ bezeichnen. Beispielhaft sei hier die "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" genannt. Das seit Januar 2009 geltende Gesetz bedeutet für ALG-II-Empfänger_innen, dass sie wesentlich einfacher zu umstrittenen Mini- oder 1-Euro-Jobs gezwungen werden können, ohne die Möglichkeit zu haben, dagegen Widerspruch einzulegen. Freiheit bedeutet auch, Art und Ort des eigenen Wohnraums frei wählen zu können - wenn mensch sich das Elementarbedürfnis Wohnen leisten kann!Für Hartz-4-Empfänger_innen und Menschen mit niedrigem Budget ist es mittlerweile kaum noch möglich, günstige Wohnungen zu erstehen, die nicht außerhalb des Innenstadtbereichs liegen. Der Verkauf von über 150.000 Wohnungen in den letzten 10 Jahren im Zuge der Privatisierung hat zu einer enormen Mietsteigerung geführt. So ist der Mietspiegel seit 2005 um mehr als 5 Prozent gestiegen. Die unbezahlbaren Sanierungen haben auch die Vertreibung all jener zur Folge, die zahlungskräftiges Publikum abschrecken könnten: Skater, Sprüher, Bettler und alle anderen, die nicht ins Bild passen. Meist ohne es oft selbst zu wissen stellen sie durch ihr Handeln die Eigentumsfrage. Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ beantwortet der Staat mit Vertreibung von Obdachlosen, die in der Sparkasse übernachten, Hubschraubereinsätzen gegen Sprüher und alle anderen, die das Privateigentum der Besitzenden nicht respektieren. Knastbusiness und Ohnmacht Schwarzfahren, klauen oder dealen sind Überlebensstrategie im Kapitalismus. Sie sind die direkte Folge der, durch ihn erzeugten, immer schlechter werdenden, Lebensbedingungen. Das endet nicht selten im Bau. Der Großteil der zur Zeit Inhaftierten in Deutschland sitzt wegen Beschaffungskriminalität, Mietschulden oder Betrug ein. Den Versuch des Wegschließens sozialer, staatlich hausgemachter Probleme versucht der Staat den Menschen „draußen“ als „Resozialisierung“ zu verkaufen. Dabei macht ein Knastaufenthalt niemanden besser. Statistisch betrachtet landen im Schnitt zwei von drei Ex-Häftlingen wieder im Gefängnis. „Resozialisierung“ kann hier getrost als Eindämmung von Konfliktpotential buchstabiert werden. In Anbetracht der immer stärker werdenden sozialen Widersprüche wird der Knast als Instrument sozialer Kontrolle immer wichtiger. Nicht nur dass die Inhaftierten in der Absicht, sie als „Störfaktoren“ unschädlich zu machen, im Gefängnis unter anderem durch Arbeit und allgemeinen Drill konditioniert werden, das Knastgeschäft wirft auch reichlich Gewinne ab. Viele Privatunternehmen, die mit den Knästen in festen Verträgen stehen, verdienen an den Gefangenen: überteuerte Lebensmittel und Hygieneartikel in den Knastkiosken, Sicherheitstechnik usw. Auch die von den Häftlingen im Knast produzierten Produkte rücken hierzulande immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Während in Deutschland die meisten Knäste nur teilprivatisiert sind, ist das Gefängnissystem beispielsweise in den USA und Großbritannien vollkommen in der Hand privater Unternehmen. Zwei Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes wird in den Knästen erarbeitet. Firmen wie IBM, Motorola, Compaq-Computertechnik, Microsoft oder Nike verdienen an den 2,5 Millionen Gefangenen in den USA, die meist wegen Bagatelldelikten einsitzen. Teilweise müssen sie dafür Haftstrafen von 15 bis zu 25 Jahren verbüßen. Häftlinge sind für den Arbeitsmark somit kein Verlust an Arbeitskraft. „Draußen“ könnten sie schließlich sogar erwerbslos werden und würden Sozialleistungen kosten. „Drinnen“ sind sie billige, unterbezahlte Arbeitskräfte. Der Staat suggeriert seinen Bürgern Fürsorge als seine ureigenste staatliche Aufgabe. Zu der zählt er das Wegsperren von „Kriminellen“ und politischen „Terroristen“ zählt, die durch ihre Existenz angeblich die Gesellschaft bedrohen. „Sicherheit“ ist in hier lediglich ein subjektives Gefühl, das vermittelt wird. Real existieren tut sie nicht. Letztlich geht es dem Staat, wenn er von „Sicherheit“ spricht, nicht allein um irgendeine Sicherheit der Bürger, sondern um die Sicherung der bestehenden Verhältnisse. Diese Logik durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft bis hin zum Knastsystem. Die generelle Unterordnung der Menschen unter Profitinteressen offenbart die Unmenschlichkeit des Staates, er delegitimiert sich selbst und wird somit überflüssig. Die Chance, durch gerichtliche Anstrengungen beispielsweise eine Hafterleichterung zu erringen, ist wesentlich geringer, da Verantwortlichkeiten für die Gefangenen bei Haftantritt vom Gericht an die Gefängnisse abgegeben wird. Diese wiederum sind durch Privatisierung der staatlichen Kontrolle weitestgehend entzogen. Forderungen z.B. nach Verbesserung von Haftsituationen können selbst nach erfolgreichem Druck auf die Justiz nicht komplett von dieser durchgesetzt werden, da die Entscheidungen des Gerichtes dort nicht greifen, wo es keine staatliche Einflusssphäre gibt. Gefangene werden somit gewissermaßen zu rechtlosen Leibeigenen der privaten Haftanstalten. Der Bau der vollprivatisierten Käste in Großbeeren und der im Mai eröffnende Privatknast in Burg (Sachsen Anhalt) lassen ahnen, was uns in Zukunft noch erwartet. Infokasten: Knastprivatisierung: Beispiel 1: Serco GmbH Die Serco GmbH ist involviert in der JVA Hünfeld (Hessen). Die Serco GmbH ist eine Tochtergesellschaft des weltweit agierenden britischen Konzerns Serco Group plc. Das börsennotierte Unternehmen wurde 1929 gegründet. Hauptgeschäftsfeld ist die Übernahme von öffentlichen Dienstleistungen. Dies erfolgt im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften mit Behörden aus den Bereichen Justiz und Sicherheit, Schulen und Hochschulen, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt. Im Bereich der Bundeswehr machte sich das Unternehmen in den letzten Jahren einen Namen als Auftragnehmer für den Betrieb des Gefechtsübungszentrums des Heeres in der Altmark. Die Firma ist Auftragnehmer des Bundesverteidigungsministeriums und der NATO und seit ihrer Gründung im Jahr 1961 Partner des heutigen Waffensystemkommandos der Luftwaffe für die Luftraumüberwachungssysteme. Der Konzern ist in 36 Ländern mit 46.000 Mitarbeitern tätig. In Großbritannien betreibt die Serco fünf Justizvollzugsanstalten sowie Jugend- und Abschiebehaftanstalten. Bei Umsatz, Ergebnis und Mitarbeiterzahl verzeichnet Serco jährliche Zuwachsraten von durchschnittlich über 20%. Die deutsche Serco GmbH hat ihren Sitz in Bonn. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 1100 Mitarbeiter an 35 Standorten. Beispiel 2: KÖTTER Dienstleistungen GmBH & Co. KG Schon Anfang des Jahres wurden Verträge mit privaten Unternehmen unterzeichnet, welche neue Anstalten in Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt errichten bzw. mit-betreiben sollen. In Sachsen-Anhalt ist im Januar 2008 ein Vertrag über die Errichtung und den Betrieb einer neuen Anstalt (JVA Burg) unterzeichnet worden. Auf der Web Page des Betreibers, der KÖTTER Dienstleistungen GmBH & Co. KG, heißt es dazu: "Erstmals werden in Deutschland bei der Realisierung einer JVA über eine langjährige Vertragslaufzeit der Großteil der nichthoheitlichen Dienstleistungen sowie Bewirtschaftungsaufgaben komplett an einen Privaten übergeben – von der Planung über den Bau und die Finanzierung bis zum Teilbetrieb". Der Gebäudekomplex für 650 Haftplätze soll im zweiten Quartal 2009 in Betrieb gehen. Gemeinsam mit einem Partner übernimmt KÖTTER Justizdienstleistungen im Rahmen des privatwirtschaftlichen Betreibermodells die Gesamtrealisierung der JVA Burg – von der Planung über den Bau und die Finanzierung bis hin zum Teilbetrieb. In Baden-Württemberg soll anstelle des alten Gefängnisses in Offenburg durch private Investoren eine neue Anstalt errichtet werden. Für die "Justizdienstleistungen" wurde auch hier, nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg, ein Vertrag mit der KÖTTER Dienstleistungen GmBH & Co. KG geschlossen. Justizminister Goll "rechnet durch den privaten Teilbetrieb mit einer Ersparnis für das Land von insgesamt knapp 1 Million Euro während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren. Das Essener Unternehmen hatte Ende Dezember 2007 nach europaweiter Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt und den Zuschlag für den teilprivatisierten Betrieb erhalten". Quelle: Ungekürzte und unveränderte Version des Textes unter: strafvollzugsarchiv.de Der Staat schützt seine Leute Schon jetzt erleben Angeklagte, z.B. linke Aktivist_innen, eine weitgehende Rechtlosigkeit. Die Prozesse gegen die Antifaschist_innen Christian und Andrea haben vor Augen geführt, wie der Staat versucht, für sich und seine Organe größtmögliche Straffreiheit zu erreichen und linke Aktivist_innen als „Störfaktoren“ unter Außerkraftsetzung bürgerlich-demokratischer Rechte möglichst hart abzustrafen. In den Prozessen der beiden Antifaschist_innen traten Polizisten wie auch Knastpsychologen vermummt auf, lediglich durch eine Codenummer erkennbar. Letztere sorgten durch ihr Gutachten für Christans weiteren Verbleib hinter Gittern. Das psychische Gutachten, welches sich gegen Christians vorzeitige Entlassung ausspricht, liest sich wie folgt: „Die Tatmotivation liegt offensichtlich in der tiefen politischen Überzeugung des Herrn S., der sich als Antifaschist bezeichnet und jegliche Form der Gewaltverherrlichung und Gewaltherrschaft ablehnt.“ Weiterhin wird ihm „Wut, Verachtung und Hass“ gegenüber faschistischen Organisationen diagnostiziert. Politische Überzeugungen werden somit als psychische Krankheit stigmatisiert, um längere Haftzeiten zu erwirken. Die Gutachten der Knastpsychologen sind vor Gericht als Prozessmittel zugelassen, können aber nicht gerichtlich entkräftet werden, da es sich um ein „wissenschaftlich erstelltes ärztliches Attest“ handele. Auf Grund der Vermummung von Zivilpolizisten und Knastärzten können Falschaussagen nicht mehr überprüft werden. Dabei sind diese gerade entscheidend für den weiteren Verbleib der Gefangenen. Christian hätte schon längst entlassen werden müssen. Wenn Häftlinge wie er zu lange inhaftiert sind, sieht der Gesetzgeber die 2/3-Lösung als Regelfall vor, die Restzeit auf Bewährung auszusetzen. Im Bundesvergleich landet Berlin auf dem letzten Platz in der Anwendung dieses Regelfalls, sogar hinter Bayern - und das, obwohl hier die ständige Überbelegung der Knäste beklagt wird. Die Knastindustrie jedenfalls wird sich in Zukunft über Verschleppung der 2/3-Lösung und Langzeitverurteilungen geschaffenen Dauerarbeitskräfte freuen. Info-Kasten: Straffreiheit für LKA-Beamte Bei der Arbeit der PMS (Politisch motivierte Straßengewalt) stellt sich immer wieder heraus, dass ihre Mitarbeiter vor allem Nazis schützen. Die genaue Zuordnung einzelner Beamter und Aufgaben wird verschleiert, in anderen Quellen wird die Operativgruppe der PMS als LKA 6317 bezeichnet, die aus 60-80 Personen bestehen soll. Jedenfalls ist sie eng mit dem Mobilen Einsatzkommando verzahnt. Dieses nennt sich LKA 63 MEK (Aufklärung/ Operative Dienste). Wer sie schon einmal auf Kanal 232/0, UKW 172,78, Rufname: „Otter“ gehört hat, kennt ihre Gesinnung. Zielpersonen werden als Kanake oder Bimbo bezeichnet. Beispiel 1: PMS-Einsatz am 1. Mai 2000: PHM Mario Hoffmann vom LKA 6317 war angeblich als einziger Beamter in einer gewaltbereiten Menschenmenge Adalbert-/ Ecke Naunynstraße, als er gegen 21 Uhr einen Steinewerfer feststellte. Er musste sich jedoch zunächst zurückziehen. Um 23 Uhr glaubte er den Steinwerfer am Görlitzer Bahnhof wiederzuerkennen. Zusammen mit seinen Kollegen POM Wolfgang Schmidt, KOK Andreas Schlag und Sascha Bank zog er den Beschuldigten in ihren zivilen Transporter. Kurz darauf wurde der Festgenommene bewusstlos und mit Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der nachfolgende Prozess zog sich durch zwei Instanzen und über fünf Jahre hin, wobei herauskam, dass zu der angegebenen Uhrzeit am angeblichen Tatort gar keine Ausschreitungen waren und PHM Mario Hoffmann aufgrund eines posttraumatischen Stresssyndroms gar nicht in der Lage war, als Zeuge vor Gericht auszusagen. Nur mit großer Mühe gelang es der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Beamten niederzuschlagen. Beispiel 2: Am 26.10.05 gab es das nächste PR- Desaster. Bei einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der Bundeswehr rastete Rouven K. aus. Der zu einer operativen Gruppe des LKA 63 gehörende Agent schlug plötzlich und ohne Anlass in einer Demonstrantenmenge mit dem Tonfa um sich. Der so als „Prügelzivi“ oder „Kommissar Koks“ berühmt gewordene brach zahlreichen Menschen die Knochen und wurde dafür weder bestraft noch suspendiert. Denn Rouven K. durfte unter anderen am 11. Februar 2006 in Dresden und am 15.12.2007 in Hamburg wieder mit dem Schlagstock auf Demonstrant_innen losgehen. Seine Anonymisierung durch eine Codiernummer scheiterte jedoch, weil er schon bekannt war. Deutlicher als die Reaktion auf diesen Gewaltakt kann die Zweischneidigkeit des staatlichen Gewaltmonopols kaum sein. Quelle: Ungekürzte und unveränderte Version des Textes unter: www.freeandrea.de.vu Revolte als Antwort! Gewaltexzesse oder Rechtsbrüche durch Berliner Polizeibeamte ziehen selten Folgen nach sich und führen höchstens zur Versetzung in eine andere Abteilung. Während Gefängnisstrafe bei gewöhnlichen „Rechtsbrüchigen“ die Regel ist, so stellt sie bei Polizeibeamten eine Ausnahme dar. Die Verhaftung des Polizeibeamten, der den Neuköllner Jugendlichen Dennis J. Ende letzten Jahres erschoss, bildet einen solchen Sonderfall und verdeutlicht zugleich, dass es erst eines Mordes bedarf, damit auf polizeiinterner Ebene Schlüsse gezogen werden. Im Fall eines Mordes werden die verantwortlichen Polizisten öffentlich abgestraft um unter Beweiß zu stellen, das die uns Versprochene Gerechtigkeit doch funktioniert. Die Reguläre Gewalt, die u.a. durch Polizeibeamte ausgeht wird so gut wie nie thematisiert und wenn bedarf dies einiger Anstrengung. Es geht letzten Endes nicht um „gute Bullen“ und „böse Bullen“, sondern um die allgemeine Gewalt die hinter ihnen steht und die sie repräsentieren. Der 26jährige Dennis J. wurde in der Silvesternacht von Berliner Polizisten im Brandenburgischen Schönfließ niedergeschossen. Gegen ihn lief ein Haftbefehl wegen diverser Verkehrsdelikten, wofür er 13 Monate in den Knast sollte. Die Fahndungsaktion endete tödlich für Dennis J. Der Beamte Reinhard R., der die Schüsse abfeuerte, hatte Presseinformationen zufolge ein ganzes Magazin aus 50 Zentimeter Entfernung in den Oberkörper von Dennis J. gefeuert, was einer Hinrichtung gleicht. Die Antwort auf den Mord war eine Spontandemonstration in Kreuzberg, bei der Luxusautos und eine Sparkasse zerstört wurden, sowie vereinzelte Aktionen und ein kleiner Gedenkmarsch von Freunden und Angehörigen. Trotzdem war die Reaktion auf den Mord insgesamt weitgehend verhalten. Nur einen Tag nach dem Mord an Dennis, am 01.01.2009, tötete der Bahnpolizist Johannes Mehserle im kalifornischen Oakland an einer U-Bahn-Haltestelle unter den Augen vieler Fahrgäste einen Jugendlichen. Medienberichten zufolge habe der Polizist seine Schusswaffe mit seinem Elektroschocker verwechselt, als er den am Boden liegenden und gefesselten Oskar Grant erschoß. Später sagte ein Freund der Familie des Ermordeten, dass afroamerikanische Eltern gerade auf ihre Söhne im Alter von 17 bis 25 aufpassen müssen: „Entweder stecken sie sie wegen irgendetwas für lange Jahre ins Gefängnis oder sie bringen sie um.“ In Folge des Mordes kam es zu Demonstrationen und tagelangen Straßenschlachten mit der Polizei. Ähnliche Folgen in wesentlich größerem Ausmaß hat der Polizeimord an dem 15jährigen Jugendlichen Alexis Grigoropoulos in Athen am 6. Dezember letzten Jahres ausgelöst. Der Polizist Epaminondas Korkoneas schoß auf Alexis, nach dem dieser mit Freunden eine Polizeistreife beleidigt hatte. Tagelang lieferten sich wütende Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei, es gab Demonstrationen mit mehren tausend Teilnehmer_innen, es wurden Unis besetzt und Verwaltungsgebäude besetzt. Das alles war mitnichten bloß die Reaktion auf die Schüsse, die einen der „unsrigen“ getroffen haben. Es war die Reaktion einer ganzen Generation, die ihrer Wut über die derzeitige massive Benachteiligung durch den griechischen Staat Luft machte. Hervorgegangen ist eine beachtliche Selbstorganisationen der Gruppen und Einzelpersonen. Die Tat ist nicht vergessen und die Wut hält noch immer an… Widerstandskultur Während in Griechenland die Ermordung von Alexis Tausende auf die Straße trieb, sorgten die Schüsse auf Dennis nicht annähernd für eine solche Reaktion. Wir können von der Revolte in Griechenland lernen. Ein Polizeimord, wie er an Alexis geschah, betrifft in Griechenland die Mehrheit der sich als „links“ * verstehenden Menschen, obwohl Alexis kein ausgewiesener Polit-Aktivist war. Dort liegt ein Verständnis zugrunde, dass ein Bullenangriff alle etwas angeht, ungeachtet des sozialen Hintergrundes des_der Betroffenen. Um in Deutschland eine aussagekräftige Reaktion auf einen Mord zu erzielen, muss dieser entweder explizit rechtsmotiviert sein oder es muss sich um einen Repressionsschlag gegen Menschen handeln, die explizit der linken Bewegung angehören. Der gut aufgerüstete Polizeiapparat verursacht in Deutschland die entsprechende defensive Haltung der Linken gegenüber der Staatsmacht. Wie die deutsche Einsatzhundertschaften agieren, bekommen mittlerweile auch griechische Anarchist_innen mit, da die griechischen Einheiten im Bereich „Aufstandsbekämpfung“ in engem Austausch mit ihren deutschen Kollegen stehen. In Deutschland stehen bei Aktionen zumeist Jugendliche auf der Straße. Ein Rückhalt durch Strukturen Älterer existiert hierzulande nicht in dem Maße wie in anderen Ländern, was maßgeblich an der kompletten Zerschlagung der Linken während des Nationalsozialismus liegen mag. Viele Menschen aus der Nachkriegs-Altlinken haben sich mittlerweile ins Privatleben zurückgezogen bzw. fahren S-Klasse und überholen rechts ohne zu blinken. Wer immer noch dabei ist, gilt bei „Nichtpolitischen“ in seinem Alter vielleicht als verbohrter Linker und auf einer Party mit geringerem Altersdurchschnitt als Zivi-Bulle. Auch ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch findet kaum noch statt. Viele der Neuen in der Szene müssen ihre Erfahrungen allein machen, was nicht selten Repression zur Folge hat und später zum Aufhören führt. Das ist verständlich, denn niemand will irgendwo dabei sein, wo mensch nicht Hilfe angeboten bekommt und aufgefangen wird. Die Fähigkeit, die Gründe für unsere eigenen Schwächen benennen zu können, darf allerdings nicht als Ausrede für die eigene Handlungsunfähigkeit, herhalten, sondern sollte uns Anstoß geben diese gemeinsam zu überwinden. Anti-Repressionsarbeit lässt sich nicht allein über Veranstaltungen und Info-Hefte abwickeln, sondern verlangt eine alltägliche Verantwortung aller. Beides, das Lernen aus der eigenen linken Geschichte wie auch der Austausch über praktische Erfahrungen setzt den eigenen Wissensdurst voraus. Einblicke in Zusammenhänge erschließen sich nicht allein über das Lesen von Indymedia-Artikeln, Youtube-Voyeurismus oder die monatliche Antifa-Shopping-Tour in Kreuzberg, sondern über das gewollte Gespräch mit anderen. Wir haben eine eigene linke Geschichte, wir müssen sie nur kennen und aus ihr lernen. Die Schüsse galten uns allen. Wir müssen beginnen, uns selbst ernsthafter als Teil eines Kampfes gegen den globalen Kapitalismus begreifen. Die immer wieder sichtbaren Erfolge in und außerhalb Deutschlands zeigen nicht nur die Möglichkeiten, auch gegen einen starken Repressionsapparat anzukämpfen, sondern sie bieten vor allem Gelegenheit, aus ihnen zu lernen. Das ist mitunter ein schwieriges Unterfangen, da in der radikalen Linken der Schuld zuweisende Fingerzeig auf die „anderen“ in der Szene ein solches Verständnis meist schon von vornherein ausbremst. So lässt sich auch die revolutionsromantische Idealisierung der Jugendaufstände in Frankreich, Italien oder Griechenland erklären. Wo die eigene Befreiung oder der eigene Aufstand unmöglich scheint, wird sich in die Ferne geträumt. Wir denken daher, dass es wichtig ist, sich nicht nur als Unterstützer_in solcher Revolten zu verstehen, sondern als Teil dieser und sie nicht nur in Form von Antifa-Marketing zu simulieren. Gemeinsam randaliert es sich nun mal besser! Wenn das nächste Mal ein Bulle jemanden abknallt, muss die Antwort auch dementsprechend sein. Der spontane Wutausbruch spontane erzeugt oft mehr Öffentlichkeit als eine über mehrere Monate vorbereitete Demonstration und schafft die Intervention in aktuelle Themen. Ein Appellieren an die revolutionäre Moral allein wird ohne Organisation und funktionierendes soziales Miteinander nichts rein nichts bringen. Es muss klar sein, dass uns ein Mord wie an Dennis alle angeht. Genauso muss dies auf die Auseinandersetzung mit dem Thema Knast übertragen werden. Wir müssen mit der Vorstellung brechen, Knast ginge uns nichts an, weil wir vielleicht denken „nichts Kriminelles“ getan zu haben oder weil wir uns bisher nicht haben erwischen lassen. Knast kann jede_n treffen, jede_r kann drin landen, da die Gründe in Zukunft noch lapidarer werden. Für eine linke Praxis ist es darum wichtig, auch Bezug auf die zu nehmen, die nicht eingefahren sind, weil sie sich z.B. aus ökonomischen Gründen ihren Lebensunterhalt ergaunern mussten. Knast an sich muss als politisches Feld wieder erschlossen werden unter anderem weil er Gesellschaftlich eine immer größere Rolle einnimmt. So fand im August 2008 in Deutschland ein bundesweiter Hungerstreik von insgesamt 478 Inhaftierten in 29 Haftanstalten aus Solidarität mit der in der JVA Köln sexuell misshandelten und psychisch terrorisierten Nadine T. statt. Dies gibt Hoffnung auf eine Organisierung in den Knästen und macht deutlich, dass die „nicht linken“ Leute in den Knästen durchaus ein politisches Bewusstsein haben. In Griechenland bemühen sich Anarchist_innen um eine Politisierung der Gefangenen, was den massenhaften Knastaufstände im Jahr 2007 zuträglich war. Generell herrscht hier eine Entschlossenheit im Kampf um die Gefangenen, die wir uns zu Herzen nehmen sollten. Nachdem über drei Monate in den Straßen randaliert wurde, zwangen die immensen Sachschäden den Staat zur Freilassung der politischen Gefangenen. Der Stand einer politischen Bewegung misst sich auch daran, wie sie mit ihren politischen Gefangenen umgeht. Die Gefangenen brauchen Kontakt nach draußen u.a. durch Briefe in den Knast. Diesbezüglich sind die meisten von uns sehr nachlässig. Im Kampf ums Leben da gibt’s nur eins… …Ein Leben im Kampf oder keins! Für uns ist die Vorstellung einer freien Gesellschaft etwas, das wir noch nicht ad acta gelegt haben, auch wenn die Realität uns die Unmöglichkeit deren Verwirklichung immer wieder vor Augen führt. Fangen wir also mit kleinen Schritten an und unterstützen, was dem Fortschritt der Menschheit dienlich ist. Wir erklären uns darum solidarisch mit den angeklagten Berliner Antimilitaristen, mit Christian, Andrea und allen anderen linken politischen Gefangenen. Die Sabotage von Kriegsmaterial ist ein Schritt zur Erzwingung der Abrüstung, in jedem Fall schafft sie eine Öffentlichkeit, die für Bewegung im veralteten, maroden System nötig ist. Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten. Proben wir also auch den gemeinsamen Knastaufstand im kapitalistischen Gefängniskomplex! Kämpfen wir zusammen mit den Leuten aus den Kiezen für eine Selbstorganisierung an der Basis, gegen Zumutungen wie Mieterhöhungen, Stadtumstrukturierung, Lohndumping und alles, was einem das Leben sonst noch zur Hölle macht! North East Antifascists (März 2009)