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Berlin-Pankow: Kundgebung für Alexandra R.

Am 10.Juni 2009 versammelten sich Freunde und weitere politische Unterstützer_innen der derzeit Inhaftierten Alexandra R. zu einer Kundgebung. Rund 50 Menschen hatten sich eingefunden, um ihre Solidarität mit Alex zum Ausdruck zu bringen.
Alex wurde am 20.Mai `09 auf dem Weg zu einer politischen Kundgebung verhaftet. Der Grund dafür ist der Vorwurf, sie habe einen PKW angezündet, was Zivilbeamte beobachtet haben sollen ( http://de.indymedia.org/2009/05/251599.shtml ).
Kurz darauf konstituierte sich die Alex-Soligruppe En garde!, welche derzeit die politische Unterstützung auf persönlicher und öffentlicher Ebene für die Inhaftierte organisiert. Diese war auch verantwortlich für die Kundgebung vor der Pankower Frauen JVA an diesem Mittwoch. Der Termin für die Solidaritätskundgebung war nicht zufällig so kurzfristig anberaumt worden. Schließlich findet am Freitag dem 12. Juni der Haftprüfungstermin statt, welcher bereits einmal verschoben wurde. Danach fallen alle weiteren Entscheidungen für die weitere Soliarbeit.

Zur Kundgebung kann gesagt werden, dass sich zwar wenig Menschen an der Veranstaltung beteiligten, aber für die kurzfristige Mobilisierung und die daran gebundene mangelnde Bewerbung verhältnismäßig viele Menschen sich am Frauenknast Pankow eingefunden hatten. Die Veranstaltung begann um 17 Uhr und wurde gegen 19 Uhr beendet. Neben Musik gab es im Laufe der Veranstaltung einen Redebeiträg des Friedrichshainer Hausprojektes Rigaer 94, der sich solidarisch mit Alex erklärte ( http://de.indymedia.org/2009/06/252789.shtml ) und einen Beitrag einer Vertreterin der Soligruppe Christian, welcher die Zustände in den Jugendknästen anprangerte. Des weitern wurde ein Text der Gruppen North East Antifascists und der Jugendantifa Nordost verlesen. Dieser beleuchtete die NS-Geschichte des Gefängnisses und setzte sich kritisch mit totalitarismustheoretischen Auswüchsen im derzeitigen Geschichtsdiskurs auseinander.

Im Verlauf der Veranstaltung wurden Teilnehmer_innen der Kundgebung permanent von Zivilbeamten verfolgt, sobald sie diese auch nur verließen. In der Arkonastraße wurde ein Demonstrant von einer BFE-Einheit kurzzeitig festgesetzt und einer Personalienkontrolle unterzogen, weil dieser zu nah an der Wand des Knastes entlang gelaufen war. Die Person wurde aber schnell wieder frei gelassen. Hier bei bleibt anzumerken, dass sich das Gefängnis unmittelbar in der Nähe zum öffentlichem Straßenland befindet und der Bereich vor der Knastmauer ein Bürgersteig ist, der nun mal von allen möglichen Leuten genutzt wird. Der Logik zu Folge ist auch jeder Passant ein potentieller Fluchthelfer. Schön wärs!

Angesichts der aktuellen Repessionswelle und der vielen Leute, die derzeit in den Berliner Knästen sitzen, gilt es die Vernetzung der Soliarbeit zu stärken. Was her muss, ist eine breite Solidaritätskampagne, die über den Grad persönlicher Betroffenheit hinausgeht. Eine Kampagne die klar sagt: Gemeint sind wir alle!. Ohne ein solches gemeinsames Vorgehen sind die vielen meist jungen Menschen dazu verdammt ohne jegliche Öffentlichkeit für ihre aktuelle Situation in den Knästen zu schmoren.

Der Kampf geht weiter!
Knäste zu Baulücken!
Sofortige Freilassung der Gefangenen!

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Für weitere Informationen zum Fall von Alex:
http://free-alexandra.tk/

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Beitrag der NEA / JANO zur Geschichte des Knastes

Damals wie heute  gegen jede Form von Herrschaft und Knastsystem!
Zur Verharmlosung der NS-Geschichte am Beispiel des Frauenknastes Pankow.

Wer die Pankower Arkonastraße entlang läuft, dem drängt sich ohne weiteres das massive Bild des, seit 1998 hier ansässigen, Frauenknastes auf. Beim genaueren Betrachten der Außenfassade des Gebäudes entdeckt mensch eine relativ unscheinbare Informationstafel, auf der über geschichtliche Hintergründe des Gebäudes informiert wird. Im Zeitraum von 1907 bis 1928 fungierte das Gebäude als Gefängnis des hiesigen Amtsgerichtes. Während der Zeit des Nationalsozialismus diente es als Unterkunft für SA und NSDAP. Nach Ende des 2. Weltkrieges wurde das Gebäude ab 1947 von der Staatssicherheit genutzt. Wie nicht anders zu erwarten, ist auf einer weiteren Tafel folgender Satz zu lesen: Zum Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, die zwischen 1945 und 1989 in diesem Gefängnis gelitten haben. Diese Aussage ist bezeichnend für das derzeitige bundesdeutsche Geschichtsverständnis.

Konservative Thinktanks, Sozialdemokrat_innen aber auch Neonazis und andere Irre haben sich schon lange darauf eingeschossen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Missstände in der DDR anzuprangern. Mit inniger Wollust werden diese hervorgehoben und die Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt. Wird das Ausmaß des deutschen Faschismus mal nicht marginalisiert, so wird er im besten Falle noch mit der DDR gleichgesetzt. Hinter dieser Art von geschichtlicher Aufarbeitung steckt politisches Kalkül. Die Hervorhebung repressiver Verhältnisse im real existierenden Sozialismus dient oft dazu jede Form von gesellschaftlicher Veränderung von links als rückschrittlich darzustellen. Der Verweiß auf den Niedergang der sozialistischen Staaten wird gern herangezogen, um diese Argumentation noch mal zu bekräftigen. Wir wollen uns nicht zu Verteidiger_innen der ehemals sozialistischen Staaten machen, allerdings ist es unsere Pflicht Totalitarismustheoretikern und deren Gleichsetzungen ein entschiedenes Haltets Maul! entgegenzubrüllen. Die Nazis erklärten und erklären sich die Welt anhand antisemitischer Verschwörungstheorien und werteten Menschen als rassisch minderwertig ab. Wohin dies führte, hat uns die Geschichte vor Augen geführt. Jeglicher Rest von Menschlichkeit, ging durch die Hände der Nazis, in den Hochöfen von Treblinka und Auschwitz in Rauch auf. Diese bis ins letzte Detail durchgeplante, industrielle Vernichtung kann und darf nicht mit dem Vorgehen in den DDR-Knästen gleichgesetzt werden. Dies entbehrt jeglicher geschichtlicher Grundlage.

Hinter den Mauern der heutigen Frauen JVA-Pankow wurden Andersdenkende permanent gefoltert. Die SA nutzte das Gefängnis in der Borkumstraße seit 1933 für derlei Zwecke. So verschleppten die Nazis beispielsweise am 21. Juni 1933 vier Mitglieder des Kaiser-Wilhelm-Institutes für Hirnforschung aus dem Pankower Bezirksteil Buch. In den Kellern des Knastes wurden sie brutal misshandelt. Das Gefängnis trug derzeit den Namen SA-Heim Karls-Ernst-Haus. Karl Ernst war Führer der SA-Gruppe Berlin-Brandenburg und beteiligte sich aktiv an der Folterung von Häftlingen. Er wurde 1934 im Zuge des so genannten Röhmputsches, bei dem sich die NSDAP-Führung unliebsamer Kameraden entledigte, umgebracht.

Diese historischen Tatsachen herunter zu spielen, egal in welcher Form, ist für uns nicht hinnehmbar. Die Gleichsetzung von Sozialismus und deutschem Faschismus wiederum dient dazu die parlamentarische Demokratie als derzeit einzige funktionierende Gesellschaftsform zu präsentieren. Für uns stellt der Kapitalismus und dessen gehirnverbrannte Konkurrenzprinzipien allerdings kein lebenswertes Gesellschaftsmodell dar. Ein Leben ohne Grenzen (in den Köpfen) und Ausbeutung ist möglich!

Wir denken nicht dass wir von staatlicher Seite eine objektive Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu erwarten haben, die eben nicht von staatlichem Eigeninteresse geprägt ist. Darum liegt es wohl an den linken Nörglern auf die NS-Vergangenheit im Allgemeinen und die des Pankower Frauenknastes im speziellen hinzuweisen. Sei es durch Öffentlichkeitsarbeit, das Anbringen von Gedenktafeln oder Geschichtsaufarbeitung mittels Edding und Chromdose. Eine noch bessere Auseinandersetzung mit der Geschichte, aus herrschaftsfreier Sicht, ist immer noch der komplette Abriss dieses Knastes. Zu etwas nützlichem lässt er sich schließlich nicht mehr umfunktionieren, oder möchte irgendwer gern in einer Zelle wohnen? Wir denken nein!

Deswegen sagen wir: Reißt den Knast ab!

Für eine Gesellschaft ohne Zwangsanstalten!
Freilassung aller links-politischen und sozialen Gefangenen!

North East Antifascists 
Jugendantifa Nordost