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Berlin-Pankow: Kundgebung für Alexandra R.
Am 10.Juni 2009 versammelten sich Freunde und weitere politische
Unterstützer_innen der derzeit Inhaftierten Alexandra R. zu einer Kundgebung.
Rund 50 Menschen hatten sich eingefunden, um ihre Solidarität mit Alex zum
Ausdruck zu bringen. Alex wurde am 20.Mai `09 auf dem Weg zu einer
politischen Kundgebung verhaftet. Der Grund dafür ist der Vorwurf, sie habe
einen PKW angezündet, was Zivilbeamte beobachtet haben sollen (
http://de.indymedia.org/2009/05/251599.shtml ). Kurz darauf konstituierte
sich die Alex-Soligruppe En garde!,
welche derzeit die politische Unterstützung auf persönlicher und öffentlicher
Ebene für die Inhaftierte organisiert. Diese war auch verantwortlich für die
Kundgebung vor der Pankower Frauen JVA an diesem Mittwoch. Der Termin für die
Solidaritätskundgebung war nicht zufällig so kurzfristig anberaumt worden.
Schließlich findet am Freitag dem 12. Juni der Haftprüfungstermin statt, welcher
bereits einmal verschoben wurde. Danach fallen alle weiteren Entscheidungen für
die weitere Soliarbeit.
Zur Kundgebung kann gesagt werden, dass sich zwar
wenig Menschen an der Veranstaltung beteiligten, aber für die kurzfristige
Mobilisierung und die daran gebundene mangelnde Bewerbung verhältnismäßig viele
Menschen sich am Frauenknast Pankow eingefunden hatten. Die Veranstaltung begann
um 17 Uhr und wurde gegen 19 Uhr beendet. Neben Musik gab es im Laufe der
Veranstaltung einen Redebeiträg des Friedrichshainer Hausprojektes Rigaer 94,
der sich solidarisch mit Alex erklärte (
http://de.indymedia.org/2009/06/252789.shtml ) und einen Beitrag einer
Vertreterin der Soligruppe Christian,
welcher die Zustände in den Jugendknästen anprangerte. Des weitern wurde ein
Text der Gruppen North East Antifascists
und der Jugendantifa Nordost verlesen.
Dieser beleuchtete die NS-Geschichte des Gefängnisses und setzte sich kritisch
mit totalitarismustheoretischen Auswüchsen im derzeitigen Geschichtsdiskurs
auseinander.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden Teilnehmer_innen der
Kundgebung permanent von Zivilbeamten verfolgt, sobald sie diese auch nur
verließen. In der Arkonastraße wurde ein Demonstrant von einer BFE-Einheit
kurzzeitig festgesetzt und einer Personalienkontrolle unterzogen, weil dieser zu
nah an der Wand des Knastes entlang gelaufen war. Die Person wurde aber schnell
wieder frei gelassen. Hier bei bleibt anzumerken, dass sich das Gefängnis
unmittelbar in der Nähe zum öffentlichem Straßenland befindet und der Bereich
vor der Knastmauer ein Bürgersteig ist, der nun mal von allen möglichen Leuten
genutzt wird. Der Logik zu Folge ist auch jeder Passant ein potentieller
Fluchthelfer. Schön wärs!
Angesichts der aktuellen Repessionswelle und
der vielen Leute, die derzeit in den Berliner Knästen sitzen, gilt es die
Vernetzung der Soliarbeit zu stärken. Was her muss, ist eine breite
Solidaritätskampagne, die über den Grad persönlicher Betroffenheit hinausgeht.
Eine Kampagne die klar sagt: Gemeint sind wir alle!. Ohne ein solches
gemeinsames Vorgehen sind die vielen meist jungen Menschen dazu verdammt ohne
jegliche Öffentlichkeit für ihre aktuelle Situation in den Knästen zu schmoren.
Der Kampf geht weiter! Knäste zu Baulücken! Sofortige Freilassung der
Gefangenen!
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Für
weitere Informationen zum Fall von Alex:
http://free-alexandra.tk/
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Beitrag der NEA / JANO zur Geschichte des Knastes
Damals wie heute gegen jede Form von Herrschaft und Knastsystem! Zur
Verharmlosung der NS-Geschichte am Beispiel des Frauenknastes Pankow.
Wer die Pankower Arkonastraße entlang läuft, dem drängt sich ohne weiteres das
massive Bild des, seit 1998 hier ansässigen, Frauenknastes auf. Beim genaueren
Betrachten der Außenfassade des Gebäudes entdeckt mensch eine relativ
unscheinbare Informationstafel, auf der über geschichtliche Hintergründe des
Gebäudes informiert wird. Im Zeitraum von 1907 bis 1928 fungierte das Gebäude
als Gefängnis des hiesigen Amtsgerichtes. Während der Zeit des
Nationalsozialismus diente es als Unterkunft für SA und NSDAP. Nach Ende des 2.
Weltkrieges wurde das Gebäude ab 1947 von der Staatssicherheit genutzt. Wie
nicht anders zu erwarten, ist auf einer weiteren Tafel folgender Satz zu lesen:
Zum Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, die zwischen 1945
und 1989 in diesem Gefängnis gelitten haben. Diese Aussage ist bezeichnend für
das derzeitige bundesdeutsche Geschichtsverständnis.
Konservative
Thinktanks, Sozialdemokrat_innen aber auch Neonazis und andere Irre haben sich
schon lange darauf eingeschossen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die
Missstände in der DDR anzuprangern. Mit inniger Wollust werden diese
hervorgehoben und die Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt. Wird
das Ausmaß des deutschen Faschismus mal nicht marginalisiert, so wird er im
besten Falle noch mit der DDR gleichgesetzt. Hinter dieser Art von
geschichtlicher Aufarbeitung steckt politisches Kalkül. Die Hervorhebung
repressiver Verhältnisse im real existierenden Sozialismus dient oft dazu jede
Form von gesellschaftlicher Veränderung von links als rückschrittlich
darzustellen. Der Verweiß auf den Niedergang der sozialistischen Staaten wird
gern herangezogen, um diese Argumentation noch mal zu bekräftigen. Wir wollen
uns nicht zu Verteidiger_innen der ehemals sozialistischen Staaten machen,
allerdings ist es unsere Pflicht Totalitarismustheoretikern und deren
Gleichsetzungen ein entschiedenes Haltets Maul! entgegenzubrüllen. Die Nazis
erklärten und erklären sich die Welt anhand antisemitischer
Verschwörungstheorien und werteten Menschen als rassisch minderwertig ab. Wohin
dies führte, hat uns die Geschichte vor Augen geführt. Jeglicher Rest von
Menschlichkeit, ging durch die Hände der Nazis, in den Hochöfen von Treblinka
und Auschwitz in Rauch auf. Diese bis ins letzte Detail durchgeplante,
industrielle Vernichtung kann und darf nicht mit dem Vorgehen in den DDR-Knästen
gleichgesetzt werden. Dies entbehrt jeglicher geschichtlicher Grundlage.
Hinter den Mauern der heutigen Frauen JVA-Pankow wurden Andersdenkende
permanent gefoltert. Die SA nutzte das Gefängnis in der Borkumstraße seit 1933
für derlei Zwecke. So verschleppten die Nazis beispielsweise am 21. Juni 1933
vier Mitglieder des Kaiser-Wilhelm-Institutes für Hirnforschung aus dem Pankower
Bezirksteil Buch. In den Kellern des Knastes wurden sie brutal misshandelt. Das
Gefängnis trug derzeit den Namen SA-Heim Karls-Ernst-Haus. Karl Ernst war Führer
der SA-Gruppe Berlin-Brandenburg und beteiligte sich aktiv an der Folterung von
Häftlingen. Er wurde 1934 im Zuge des so genannten Röhmputsches, bei dem sich
die NSDAP-Führung unliebsamer Kameraden entledigte, umgebracht.
Diese
historischen Tatsachen herunter zu spielen, egal in welcher Form, ist für uns
nicht hinnehmbar. Die Gleichsetzung von Sozialismus und deutschem Faschismus
wiederum dient dazu die parlamentarische Demokratie als derzeit einzige
funktionierende Gesellschaftsform zu präsentieren. Für uns stellt der
Kapitalismus und dessen gehirnverbrannte Konkurrenzprinzipien allerdings kein
lebenswertes Gesellschaftsmodell dar. Ein Leben ohne Grenzen (in den Köpfen) und
Ausbeutung ist möglich!
Wir denken nicht dass wir von staatlicher Seite
eine objektive Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu erwarten
haben, die eben nicht von staatlichem Eigeninteresse geprägt ist. Darum liegt es
wohl an den linken Nörglern auf die NS-Vergangenheit im Allgemeinen und die des
Pankower Frauenknastes im speziellen hinzuweisen. Sei es durch
Öffentlichkeitsarbeit, das Anbringen von Gedenktafeln oder
Geschichtsaufarbeitung mittels Edding und Chromdose. Eine noch bessere
Auseinandersetzung mit der Geschichte, aus herrschaftsfreier Sicht, ist immer
noch der komplette Abriss dieses Knastes. Zu etwas nützlichem lässt er sich
schließlich nicht mehr umfunktionieren, oder möchte irgendwer gern in einer
Zelle wohnen? Wir denken nein!
Deswegen sagen wir: Reißt den Knast ab!
Für eine Gesellschaft ohne Zwangsanstalten! Freilassung aller
links-politischen und sozialen Gefangenen!
North East Antifascists
Jugendantifa Nordost
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