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Aufruf: Jugendclubs und Sozialeinrichtungen
dicht, Mieterhöhung, Kühlschrank leer - Wir lassen uns nicht abziehen! Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow
sind pleite! Der Großbezirk "Pankow" ist mit 32 Millionen Euro verschuldet,
da er in der Vergangenheit "Sozialleistungen für Bedürftige" nicht wie erwartet
vom Senat zurückerstattet bekam. Bis 2011 sollen die Schulden getilgt werden.
Für das Jahr 2009 verhängte der Senat eine Haushaltssperre für Pankow und
forderte eine höhere Effizienz der schon jetzt massiven Einsparungsmaßnahmen.
Insgesamt sind im Kinder- und Jugendbereich 47 Einrichtungen betroffen, die
täglich von 3000 Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Hinzu kommt eine
Vielzahl an Angeboten aus dem Sozial- und Bildungsbereich, die der Sparpolitik
zum Opfer fallen würden: Frauenhäuser, Notunterkünfte für Obdachlose,
Migrant_innenberatungen, Bibliotheken und Schülerclubs. Dank des Widerstandes
vieler Menschen konnte die Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtungen
verhindert werden, allerdings nur für ein halbes Jahr. Im Mai erfährt die
Hinhaltetaktik von Senat und Bezirk eine Neuauflage. Bis Ende 2009 werden wir
weitere sechs Monate abgespeist und schon jetzt ist klar, dass uns 2010 massive
Streichungen erwarten. Soziokulturelles Brachland Die Kürzungswelle betrifft fast alle Angebote und bedeutet
einen massiven Verlust an Lebensqualität für viele Menschen im Kiez. Die
sozialen Einschnitte im Bezirk werden von einer rasanten Mietpreisentwicklung im
Zuge der Gentrifizierung begleitet, was viele Menschen zum Wegzug aus ihrer
Nachbarschaft zwingt. So kostet beispielsweise eine Vierzimmerwohnung im Palais
Kolle Belle, "Kolle Belle", im Prenzlauer Berg, mal eben 309 000 Euro. Wir haben
jedoch das Recht auf ein gutes Leben! Wir wollen uneingeschränkten Zugang zu
Bildung, Kultur, Wohnraum usw.! Allerdings soll unsere Kritik nicht bei hohen Mieten oder
Rationalisierung stehen bleiben. Gerade weil im Kapitalismus alles von
Rentabilität abhängt, wird es auch immer Ungleichheit geben. Deswegen finden wir
es wichtig in die Proteste gegen die Sparmaßnahmen unsere Kritik am Kapitalismus
einzubringen. Für den Staat lohnt sich die Finanzierung sozialer Angebote nur
insoweit, als dass sie die steigende Frustration in der Bevölkerung abfedert und
staatliche Fürsorge suggeriert. Außerdem dient sie im Sinne der Verwertungslogik
der Vorbereitung auf den Arbeitsprozess und der Regeneration von Arbeitskraft.
Mit den Sparmaßnahmen geht eine immer stärkere Investition ins Knast- und
Überwachungssystem einher. 2,6 Millionen für einen Hochsicherheitszaun am
Jugendknast Plötzensee, sowie zusätzliche 5 Millionen Euro hat das Land Berlin
für den Polizeietat zur Verfügung gestellt. Der Staat begegnet somit den Folgen
einer Politik, die er selbst zu verantworten hat, mit entsprechender
Machtdemonstration. “Beschaffungskriminalität“ und Schwarzfahren sind aber mehr
als nur Folgen, sie gehören zum Kapitalismus wie Pommes zu Ketchup und Majo.
Wenn schon von “Kriminalität“ die Rede ist, dann möchten wir den Kapitalismus
als eigentliches allumfassendes Verhältnis organisierter Kriminalität benennen.
Wir jedenfalls lassen uns nicht abziehen! Wir stellen uns quer! Mit vielen anderen veranstalten wir am 29. Mai auf dem
Helmholzplatz ein Hiphop-Openair und am 19. Juni eine Kiezparade durch P-Berg,
um uns gemeinsam den Kürzungen und der Verdrängung Einkommensschwacher aus dem
Viertel entgegenzustellen. Wir wollen die Menschen im Kiez zusammenbringen, die
sich damit nicht abfinden und die sich eine lebenswerte Stadt wünschen, in der
die eigene Existenz nicht vom Geldbeutel abhängt. Deswegen unterstützen wir den
Kampf um die Einrichtungen und gegen die Stadtumstrukturierung vor Ort. Wir wollen aber mehr! Wir denken, dass ein Leben jenseits von
Konkurrenz und Verwertung - ein Leben ohne Kapitalismus - möglich ist. Und da
wir ungeduldig sind und vom Staat nichts weiter zu erwarten haben als
Zurichtungen, Ausgaben für Aufrüstung, Überwachung und anderen Mist, den wir
nicht brauchen, nehmen wir unser Leben selbst in die Hand. Jugendclubs,
Altersheime, Hausgemeinschaften usw. gehören in Selbstverwaltung ohne staatliche
Bevormundung. Wenn wir aus unseren Treffpunkten geworfen werden, wenn wir aus
den Wohnungen fliegen, dann machen wir die Stadt zu unserem Wohnzimmer!
Entwickeln wir in Zeiten von Mietsteigerung und Leerstand alternative
Raumnutzungskonzepte! Das Colosseum als Umsonstkino, der Polizeiabschnitt an der
Eberswalderstraße als Nachbarschaftscafé, der Flughafen Tempelhof als
Mehrzweckhalle für Raves und Konzerte. Holen wir uns die Stadt zurück, denn sie
gehört uns allen. Kommt am 29. Mai und am 19. Juni nach P-Berg! Lasst uns
zeigen, dass wir die Kürzungswelle 2010 nicht akzeptieren werden, sondern uns
schon jetzt querstellen! Sparen wir uns den Senat! *
Kapitalismus wegkürzen! 29. Mai 2009 | Hip-Hop-Openair | 16
Uhr | Helmholtzplatz | P-Berg
Bands: 19. Juni 2009 | Kiezparade | 18 Uhr |
Mauerpark | P-Berg Redebeiträge, Musik, Soundsystems...
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