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Antifaschismus ist kein Verbrechen - nirgends! Solidarität mit AntifaschistInnen in der Ukraine und Russland Demonstration, 3.Juli 2009, 16:00 Auftaktkundgebung: Ukrainische Botschaft, Albrechtstr. 26 Abschlusskundgebung: Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65   Von Russland... In den letzten Jahren häufen sich die Nachrichten über rechten Straßenterror in Russland. Im Jahr 2008 haben die Rechten nach Angaben der NGO "Sova" mehr als 100 Menschen ermordet. Und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Polizei und Sicherheitsbehörden zeigen kein Interesse, diese Verbrechen wirklich aufzuklären. Auch im Staatsapparat ist ein Zunehmen extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Ideengutes zu verzeichnen. In vielen Städten und Regionen gibt es aktive antifaschistische Gruppen und Initiativen, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. Ihre AktivistInnen riskieren oft ihr Leben, wenn sie den Neonazis entgegentreten, oder auch nur aktiv eine andere Meinung vertreten. Zunehmend sind sie jedoch nicht nur bedroht von neofaschistischen Schlägertrupps, sondern werden auch immer häufiger Opfer staatlicher Repression. Diese reicht von Massenfestnahmen bei Konzerten und Filmvorführungen, dem Verbot von Demonstrationen und Kundgebungen, bis hin zu Drohungen und Prügelattacken der Polizei gegen AntifaschistInnen und andere soziale Bewegungen. Menschen, die sich gegen neofaschistische Angriffe zur Wehr setzen, werden in besonderem Maße kriminalisiert. Die Liste solcher Fälle, in denen AntifaschistInnen zum Teil zu erheblichen Haftstrafen verurteilt werden, ist lang: Alexej „Shkobar“ Olesinov wurde am 07.11.2008 verhaftet und sollte wegen Mitbeteiligung am Mord seines besten Freundes, Feodor “Fedyaj“ Filatov verurteilt werden. Fedyaj wurde gezielt ausgespäht und am 10.10.2008 von vier Unbekannten vor seinem Haus aufgrund seines antifaschistischen Engagements erstochen. Der absurde Vorwurf einer Mitbeteiligung an dem Mord musste jedoch fallen gelassen werden, und Shkobar wurde schließlich zu einem Jahr Haft wegen des Vorwurfes verurteilt, dass er „der Anführer der Moskauer Antifa“ sei. Im weiteren Prozessverlauf von Shkobar gab  es weder Opfer, Geschädigte noch Zeugen. Alexej Bytschin, der in Notwehr  im Juni letzten Jahres einen Neonazi verletzte, wurde in St. Petersburg am 08.05.2009 zu 5 Jahren Haft verurteilt. Yura M. aus Vladivostok, dem bereits vor zwei Jahren nach einem Neonazi-Angriff ein inneres Organ entfernt werden musste, wurde erneut von Neonazis angegriffen und verletzte in Notwehr einen Angreifer. Dieser starb später wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Der Gerichtsprozess gegen Yura M. läuft derzeit. Es ist nicht davon auszugehen, dass er mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen kann. In Izhevsk arbeiten die Sicherheitsbehörden regelmäßig mit Neonazis zusammen um AntifaschistInnen was anhängen zu können. Während des Jahres 2008 wurden bis zu 80 Antifas wegen unterschiedlicher „Delikte“ verhaftet. Diese Liste lässt sich mit zahlreichen weiteren Beispielen fortsetzen. Das Recht auf Notwehr gegen neofaschistische Schlägertrupps ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die Behörden sehen ihre Hauptaufgabe in der Unterdrückung und Behinderung progressiver sozialer Bewegungen und lassen den rechten Terror gewähren. Wir fordern die russischen Behörden dazu auf, ihre Politik der Verharmlosung, Instrumentalisierung und aktiven Unterstützung von Neonazis, Rassisten-/innen, Nationalist-/innen umgehend zu beenden und jegliche Kooperation mit ihnen einzustellen!   ...bis in die Ukraine. Die Ukraine stellt sich gern als pro-europäisches und fortschrittliches Land dar. Dabei wird auch  hier zu Teilen an die düstersten europäischen Traditionen angeknüpft:  Am 17. April 2009 griffen 15 Neonazis in Odessa fünf Antifaschisten mit Steinen und Flaschen an. Aus Angst um sein Leben verteidigte sich einer der "Antifas" im Verlauf des Angriffs mit einem Messer. Dabei wurde einer der Angreifer schwer verletzt. Da die ärztliche Hilfe zu spät kam,    verstarb dieser. Wäre gegen diesen neonazistisch motivierten Angriff in deutlicher Überzahl kein Widerstand geleistet worden, hätten die Antifas ihr Leben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schützen können. Die Reaktion der ukrainischen Politik und der Massenmedien auf diesen Fall ist skandalös: Obwohl sich die  polizeilichen Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt noch in der Anfangsphase befanden, hat  Präsident Juschenko bereits 5 Tage später, am 22. April 2009 die Selbstverteidigung der Antifaschisten in Odessa als gezielten Mord verurteilt, und Polizei und Geheimdienst aufgefordert, gegen die „anti-ukrainischen Extremisten der 'Organisation Antifa'“ härter vorzugehen und nach den „politischen Motiven des Mords“  zu ermitteln. Im gleichen Atemzug verharmloste er den ums Leben gekommene Neonazi, der in einer paramilitärisch Organisation aktiv war, als „Mitglied einer zivil-patriotischen Vereinigung“ und sprach den Neonazis somit offene Sympathie aus. Währenddessen haben ukrainische Nationalisten und Neonazis  öffentlich „Blutrache“- Aktionen angekündigt. Die Polizei und der Geheimdienst SBU setzen Gewalt, Folter und andere Mittel ein.  Um günstige Aussagen für die Neonazis zu bekommen, werden Zeugen erpresst. Opfer illegaler Festnahmen  und von Polizeigewalt wurden in diesem Zusammenhang auch AktivistInnen aus anderen Regionen der Ukraine, die nichts mit dem Vorfall zu tun hatten. Medien, PolitikerInnen und die extreme Rechte hetzen einträchtig gegen „die anti-ukrainischen“ AntifaschistInnen, die laut SBU angeblich „von Russland aus finanziert und gesteuert werden“. Der Vorfall wird offensichtlich dafür genutzt, um umfassende Repression gegen eine für die Regierung nicht genehme Bewegung zu legitimieren. Vor dem Hintergrund des aktiven staatlichen Wegsehens ist die beängstigende Zunahme rechter und rassistischer Gewalt mit Todesopfern in der Ukraine in den letzten Jahren nicht neu. Im Vergleich zu Russland ist das Maß der Gewalt in der Ukraine quantitativ zwar niedriger, die qualitative Gewalt spielt sich jedoch auf dem gleichen Niveau ab. Abgesehen von den Konflikten zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten/-innen, arbeiten Neonaziorganisationen beider Länder wie beispielsweise Blood & Honour pragmatisch im „Überlebenskampf für die weiße Rasse“ zusammen. Zusätzlich erhalten diese gut organisierten z.t. paramilitärischen Mord- und Schlägerkommandos ideologische und/oder finanzielle Unterstützung von extrem rechten Parteien und Organisationen wie der NPD, Le Pens Front National, etc. und den USA. Rechte Führungskader wie der ehemalige “Grand Wizard“ des Ku Klux Klan in den 70-ern, David Duke, sind häufig in Russland und der Ukraine zu Gast. Sein antisemitisches Machwerk  „Die jüdische Vorherrschaft“ und andere rassistische Publikationen werden in hoher Auflage sowohl in russischer  als auch ukrainischer Sprache publiziert und uneingeschränkt zum Verkauf angeboten. Die Resultate der Förderung von faschistischer Ideologie und ihrer willigen Vollstrecker bekommen die Opfer rechter Gewalt deutlich zu spüren. Menschen, die gegen Neonazis und ihre Ideologie eintreten, riskieren ihr Leben. Gerade in ökonomischen Krisenzeiten lässt sich die Zunahme von Repressionen gegen progressive soziale Bewegungen beobachten. Dies trifft nicht nur AntifaschistInnen, sondern auch GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, Menschen, die sich für ihrem Stadtteil engagieren, Schwulen- und Lesben-AktivistInnen... Diese Bewegungen stehen für eine demokratische Gesellschaft, die ihre Minderheiten respektiert und schützt. Sie brauchen unsere Unterstützung! Wir können faschistischen Tendenzen und dem Staatsapparat, der sie gewähren lässt und sie unterstützt, nur zusammen widerstehen! Antifaschismus ist kein Verbrechen! Schluss mit der Repression gegen AntifaschistInnen und andere soziale Bewegungen in Russland und der Ukraine! Kein Fußbreit dem Faschismus auf der Straße, in den Köpfen und im Staatsapparat! Dieser Aufruf wird unterstützt von: Solianka - http://solianka.org/  RASH - http://www.red-skins.de/wrash/  North-East Antifascists - http://nea.antifa.de/  Youth Human Rights Movement Berlin -  http://www.yhrm-berlin.org/  Fanladen St. Pauli - http://www.stpauli-fanladen.de/  Blunties-Antifa Ultra' Berlin http://www.blunties-berlin.de/start.html  Alerta! Network http://alerta.bplaced.net/wordpress/  Cable Street Beat Düsseldorf - http://www.csb-duesseldorf.de/  Cable Street Beat Gütersloh http://csb-gt.de/  Cable Street Beat Berlin http://www.csb-berlin.com/  Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss-Mönchengladbach … Weitere Infos: http://www.ucsj.org/                        http://xeno.sova-center.ru/6BA2468                        http://antifa-action.org.ua/taxonomy/term/26   Downloads: Aufruf | Flyer Vorderseite | Flyer Rückseite